Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Version vom 31. August 2023
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeines. 2
1. Geltungsbereich
der AGB. 2
2. Online-Registrierung. 2
3. Vertragsabschluss. 3
B. Kommunikationsdienstleistung
«mednet». 3
1. Funktionsweise. 3
2. Nutzungsrecht
des Nutzers. 3
3. Ausschluss
vom Nutzungsrecht 4
4. Technische
Aspekte und Voraussetzungen. 4
5. Erweiterte
Nutzung von mednet 5
6. Mitwirkungspflichten
des Nutzers. 5
7. Dokumentation
und Weisungen. 5
8. Wartung
und Weiterentwicklung. 5
9. Geistiges
Eigentum.. 6
10. Gebühren
und Kosten. 6
11. Sicherungsmassnahmen
des Nutzer 7
12. Gewährleistung
der openmedical 7
13. Haftungsbeschränkung
der openmedical 8
14. Ende
des Nutzungsrechts. 9
C. Elektronisches
Gesundheitsdossier «mednet patient». 9
1. Funktionsweise. 9
2. Online-Registrierung. 9
3. eGD-Dienstleistung
/ Nutzungsrecht 10
4. Ausschluss
von der eGD-Dienstleistung / Angebote von Dritten. 10
5. Technische
Voraussetzungen. 10
6. Wartung
und Weiterentwicklung. 10
7. Pflichten
des Nutzers. 11
8. Gebühren
und Kosten. 11
9. Geistiges
Eigentum.. 11
10. Gewährleistung
und Verantwortlichkeit für Inhalte. 11
D. Weitere
Allgemeine Bestimmungen. 12
1. Vertragsdauer
und -beendigung. 12
2. Datenschutz. 13
3. Geheimhaltung. 13
4. Marketing
und Werbung. 13
E. Schlussbestimmungen. 13
1. Salvatorische
Klausel 13
2. Abtretung
und Übertragung. 13
3. Änderungen
der Vertragskonditionen. 13
4. Mitteilungen. 14
5. Anwendbares
Recht und Gerichtsstand. 14
1.4
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als openmedical
diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.2
Mit der Eröffnung eines «mednet»-Accounts wird automatisch auch ein «mednet
patient»-Zugang (https://www.mednetpatient.swiss) für den Nutzer generiert.
Dieser erhält dadurch die Möglichkeit, für seine Patienten ein elektronisches
Gesundheitsdossier zu führen bzw. zu bearbeiten. Macht ein Nutzer von seinem elektronischen
Gesundheitsdossier-Zugang hingegen keinen Gebrauch, bleibt der «mednet patient»-Zugang
ohne Kostenfolgen.
2.5
Im Falle eines Verstosses gegen eine der Bestimmungen in diesen Ziffern A.2.3 und A.2.4 durch den Nutzer ist openmedical berechtigt, den Account und/oder
Zugang des Nutzers zu sperren und/oder zu löschen und/oder Schadenersatz
geltend zu machen.
Mit dem Abschluss des
Registrierungsvorgangs gemäss voranstehender Ziffer A.2 durch den Nutzer
erkennt dieser die vorliegenden AGB an und stimmt ihnen zu. Gleichzeitig gibt
der Nutzer der openmedical damit eine Offerte zum Abschluss eines Vertrages
betreffend Nutzung der openmedical-Produkte ab (vgl. aber voranstehende
Ziffer A.2.2). Mit Freischaltung des Nutzers nimmt openmedical diese
Offerte an und es kommt zu einem Vertragsschluss zwischen der openmedical und
dem Nutzer unter Einbezug der vorliegenden AGB. Der Nutzer wird entsprechend
informiert.
1.1
«mednet» ist eine softwarebasierte elektronische Kommunikationslösung,
die dem Nutzer eine gesicherte Übertragung von Gesundheitsdaten durch den
Nutzer bezweckt (mednet).
1.2
Unter dem Begriff «Gesundheitsdaten» werden im Sinne einer
nicht abschliessenden Aufzählung folgende Informationen zusammengefasst: (i)
medizinische Patientendaten wie bspw. allgemeine Informationen (Gewicht,
Grösse, BMI, Blutzucker, Blutdruck, Puls, etc.), Diagnosen, Laborresultate, Therapien,
verschriebene Medikamente, Behandlungen oder Allergien, sowie auch (ii) medizinische
Dokumente wie bspw. Behandlungsdokumentation, Röntgenbilder,
Impfausweise, Arztrezepte oder auch Patientenverfügungen.
2.2
Das Nutzungsrecht, welches dem Nutzer (vorbehaltlich abweichender
Vereinbarung) rund um die Uhr zur Verfügung steht, ist auf die Kommunikation
von Daten zwischen Akteuren im Gesundheitswesen beschränkt.
2.3
«Bestimmungsgemässe Nutzung» im Sinne dieser AGB umfasst abschliessend:
a)
Nutzung von mednet im Betrieb des Nutzers für eigene Zwecke (d.h. Kommunikation
von Gesundheitsdaten zwischen Akteuren im Gesundheitswesen) während der Dauer
des Vertragsverhältnisses mit der openmedical und im Sinne dieser AGB, das
heisst, insbesondere unter Einhaltung der Pflichten des Nutzers gemäss diesen
AGB (vgl. dazu insbesondere, aber nicht abschliessend, die nachfolgenden
Ziffern B.4, B.5, B.9, B.10, B.11, oder D.3);
b)
Erstellung von für Sicherungs- und Archivierungszwecke erforderlichen
Kopien von mednet bzw. der zugrundeliegenden Software; und
c)
Keine Vornahme von ausgeschlossenen Handlungen (vgl. nachfolgende
Ziffer I.B.3).
3.1
Sofern diese AGB nichts Abweichendes bestimmen und/oder eine vorgängige
explizite Einwilligung der openmedical vorliegt, ist der Umfang des
Nutzungsrechts gemäss der voranstehenden Ziffer B.2 abschliessend. Vom
Nutzungsrecht explizit ausgeschlossen und dem Nutzer untersagt
sind somit insbesondere:
a)
das eigene Anbieten, Vermieten, Verleihen, Weitergeben,
Zurverfügungstellen oder Verbreiten von mednet (inkl. dessen Software-Quellcode
und Dokumentation; zusammen: Lizenzmaterial) an Dritte – sei dies via
Internet oder auf andere Weise;
b)
das über die bestimmungsgemässe Nutzung hinausgehende Kopieren von
mednet bzw. dessen zugrundeliegender Software (inkl. Dokumentation), dessen
Bearbeitung, Änderung, (Rück-)Übersetzung oder Erweiterung, die Erstellung von
Ableitungen der Software, oder auch die Vornahme anderer Handlungen, um den
Quellcode der Software zu erlangen;
c)
Zusatzfunktionalitäten von mednet (wie bspw. Werbefelder, Inserate,
Shop-Zugang, etc.), die allein im Rahmen einer zwischen den Parteien
abgeschlossenen Zusatzvereinbarung verfügbar sind. Es liegt im exklusiven
Ermessen der openmedical, Zusatzvereinbarungen abzuschliessen.
3.2
In jedem Fall ist es dem Nutzer untersagt, mednet Zweck zu entfremden,
sich missbräuchlich zu verhalten, oder auch strafbare oder rechtswidrige
Inhalte jeglicher Art über mednet zu verbreiten oder anderweitig zugänglich zu
machen.
3.3
Durch das Nutzungsrecht an mednet erwirbt der Nutzer keine (geistigen)
Eigentums- oder Inhaberrechte an mednet bzw. an der zugrundeliegenden Software.
Sämtliche entsprechenden Rechte verbleiben bei der Lizenzgeberin (vgl. Ziffer
B.9).
4.2
Bei der Datenübertragung erfolgen die elektronische Signatur und die
Verschlüsselung der Daten. Die Entschlüsselung der Daten kann nur durch einen
weiteren Nutzer erfolgen.
4.4
Der Nutzer verpflichtet sich, alle erforderlichen Voraussetzungen zu
schaffen, damit mednet verwendet werden kann. Darunter fällt insbesondere die Anschaffung
und Einrichtung sowie der Unterhalt geeigneter Hardware resp. Systemkomponenten
und eines entsprechenden EDV-Programms (zusammen: EDV-System), welche allesamt
im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers liegen, wie auch die
Funktionstüchtigkeit, Sicherheit und Rechtskonformität des EDV-Systems.
4.5
Eine Dokumentation zu den technischen Mindestanforderungen für die
Einrichtung und den technischen Einsatzbedingungen von mednet wird von der openmedical
auf Anfrage bereitgestellt.
5.1
Die Nutzung von mednet auf mehreren Arbeitsstationen, auf
Informatiksystemen grösserer Kapazität oder mit höherer Leistung (ausgenommen vergrösserte
Serverkapazität), in Netzwerken, im Client-Server-Betrieb oder auf mobilen
Zusatzgeräten bedarf der vorgängigen Abstimmung mit und Einwilligung durch openmedical.
5.2
openmedical ist berechtigt, im Falle einer erweiterten Nutzung von
mednet die Nutzungsgebühr sowie allfällige weitere damit zusammenhängende
Gebühren (vgl. zu den Gebühren/Kosten Ziffer B.10) im Verhältnis zur
Nutzungserweiterung mit einer Frist von mindestens einem Monat auf den Beginn
des nächsten Monates zu erhöhen.
6.1
Zusätzlich zu den in diesen AGB aufgeführten weiteren Pflichten des Nutzers
verpflichtet sich dieser, sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen
vorzunehmen, insbesondere Folgende:
a)
Mitteilung einer fachlich kompetenten Ansprechperson mitsamt
Kontaktdetails (Tel.-Nr., E-Mail, etc.) im Rahmen der Registrierung an openmedical.
Der Nutzer anerkennt, dass sämtliche Kommunikation zwischen den Parteien in
Bezug auf die Nutzung von mednet über diese Kontaktperson abläuft;
b)
Treffen angemessener Vorkehrungen gegen mögliche Fehlfunktionen von
mednet (bspw. Datensicherung, regelmässige Überwachung der Funktionalität, etc.);
c)
Treffen erforderlicher Sicherheitsvorkehrungen im Hinblick auf die
Verwendung seines EDV-Systems bzw. von mednet (bspw. aktueller Virenschutz,
Firewalls, etc.) und insbesondere kein lokales Abspeichern von Gesundheitsdaten
auf privater Hardware (bspw. Computer, Mobile, etc.); sowie
d)
Vorgängige Ankündigung relevanter betrieblicher Prozessänderungen
gegenüber openmedical (bspw. Anpassung des Formats und Layouts der zu
übertragenden Gesundheitsdaten).
6.2
Sämtliche Mitwirkungspflichten werden vom Nutzer auf eigene Kosten
erbracht.
7.
Dokumentation und Weisungen
7.1
openmedical liefert dem Nutzer eine Dokumentation für den Betrieb von
mednet und führt diese bei Bedarf nach. Der Nutzer darf diese Dokumentation für
die vertragsgemässen Nutzung verwenden und kopieren. Ein darüberhinausgehender
Gebrauch bedarf der vorgängigen Einwilligung der openmedical.
7.2
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche durch openmedical im
Zusammenhang mit der Nutzung von mednet erteilten Weisungen einzuhalten.
8.1
Der Nutzer ist sich bewusst, dass mednet bzw. die zugrundeliegende Software
von Zeit zu Zeit zur Korrektur von Programmfehlern oder zur Weiterentwicklung im
Rahmen neuer Releases (Softwareversionen) überarbeitet wird. Sofern nicht
ohnehin automatisch erfolgend, verpflichtet er sich, entsprechende
Aktualisierungen auf Aufforderung der openmedical durchzuführen.
8.2
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sich Erscheinungsbild, Name,
Schnittstellen, Verhalten und Output von mednet als Folge dieser
Weiterentwicklungen ändern können.
8.3
Die Korrektur von Programmfehlern durch openmedical erfolgt innert
angemessener Frist. Wartungs-, Support- und anderweitige
Servicedienstleistungen werden ausschliesslich per E-Mail support@openmedical.swiss
angeboten (vgl. zu den Gebühren/Kosten Ziffer B.10).
8.4
Der Nutzer gewährt der openmedical die für (Wartungs-)Arbeiten im
Bereich des Nutzers erforderliche Mithilfe. Diese beinhaltet bspw. die
Gewährung von Zugriff auf das EDV-System des Nutzers, die Erlaubnis, vorhandene
technische Daten bzw. Software einzusehen, zu verändern, zu aktualisieren oder
zu löschen, oder die Zurverfügungstellung der erforderlichen Infrastruktur.
Wartungsarbeiten können protokolliert und/oder auf andere geeignete Weise
aufgezeichnet werden.
8.5
openmedical haftet nicht für nach der Wartung auftretende Schäden am
EDV-System des Nutzers, sofern diese nicht nachweislich durch openmedical verursacht
worden sind.
9.2
Ungeachtet der Einräumung des Nutzungsrechts gemäss diesen AGB verbleiben
sämtliche Rechte an mednet bzw. der zugrundeliegenden Software (sowie an damit
zusammenhängender Dokumentation und Know-how) bei der Lizenzgeberin. Dem Nutzer
werden weder Verfügungs- noch Eigentums- oder Inhaberrechte an der Software
(bzw. am gesamten Lizenzmaterial) eingeräumt.
9.3
Der Nutzer bringt alle Urheberrechts-Vermerke und sonstigen Vermerke
bzgl. des geistigen Eigentums, die im Original auf mednet bzw. der Software und/oder
Dokumentation enthalten sind, auf allen vom Nutzer angefertigten Kopien sowie
auf allen weiteren Speichermedien an, die von ihm für solche Zwecke verwendet
werden.
9.4
Der Nutzer verpflichtet sich, der openmedical von Dritten geltend
gemachte Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten bezüglich mednet bzw. der
Software ohne Verzug bekanntzugeben und überlässt der openmedical und/oder der
Lizenzgeberin die ausschliessliche Führung eines allfälligen Prozesses. Unter
diesen Voraussetzungen übernehmen openmedical und/oder die Lizenzgeberin dem Nutzer
auferlegte Kosten und Schadenersatzleistungen.
9.5
Der Nutzer haftet gegenüber openmedical für alle von ihm schuldhaft
verursachten Schäden, welche durch Urheberrechtsverletzungen und/oder
Verletzungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte entstanden sind.
10.1
Sofern zwischen dem Nutzer und openmedical nicht individuell abweichend geregelt,
bezahlt der Nutzer der openmedical für die Nutzung von mednet neben einmaligen
Installations- und Projektkosten eine jährliche Nutzungsgebühr pro benutztem
mednet-Modul sowie weitere jährliche Gebühren (insbesondere Wartungsgebühr
sowie Kosten pro angeschlossenem Kommunikationspartner), wobei die Rechnungsstellung
jeweils spätestens im Januar des Betriebsjahres (also im Voraus) erfolgt. Sodann
können weitere Gebühren und Kosten (z.B. Transaktionskosten und Kosten für kundenspezifische
Dienstleistungen) anfallen, wobei diese grundsätzlich monatlich in Rechnung
gestellt werden.
10.2
Die aktuelle Gebühren- und Preisliste kann online unter www.openmedical.swiss eingesehen werden
und wird dem Nutzer auf schriftliche Anfrage an support@openmedical.swiss
zugestellt. Die erste Gebührenzahlung (insbesondere Installations- und
Projektkosten sowie Nutzungsgebühr und weitere jährliche Gebühren, vgl.
vorstehend) wird mit Installation der Software sofort fällig. Die Nutzungsgebühr
ist ungeachtet der effektiven Nutzung von mednet geschuldet.
10.3
Sofern zwischen dem Nutzer und openmedical nicht individuell geregelt, gelten
die vorstehend genannten Gebühren und Kosten für Leistungen, die zur gehörigen
Vertragserfüllung notwendig sind (vgl. zur erweiterten Nutzung vorstehend
Ziffer B.5). Durch die Nutzungsgebühr abgedeckt sind neben dem Nutzungsrecht auch
die Dokumentationskosten und Weiterentwicklungen von mednet. Nicht dazu gehören
Wartungsgebühren und Kosten pro angeschlossenem Kommunikationspartner. Durch
die Nutzung verursachte Transaktionsgebühren werden monatlich zusammen mit
spezifisch offerierten und kundenspezifischen Dienstleistungen verrechnet (vgl.
vorstehend Ziffer B.10.1).
10.5
Der Nutzer ist nur in Bezug auf unstrittige Forderungen oder
Forderungen, die ihm rechtskräftig zugesprochen wurden, zur Verrechnung oder Ausübung
eines Rückhaltungsrechts berechtigt.
11.1
Der Nutzer ergreift die erforderlichen technischen und organisatorischen
Massnahmen, um mednet bzw. dessen Software und Dokumentation(en) vor
ungewollter Preisgabe bzw. Zugriff, Diebstahl oder Missbrauch durch
Unberechtigte zu schützen.
11.2
Der Nutzer stellt weiter die Kontrolle von Anzahl und Standort der im
Zusammenhang mit der bestimmungsgemässen Nutzung erstellten Kopien des
Programms sicher.
12.1
openmedical gewährleistet eine sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen
im Zusammenhang mit der Einräumung des Nutzungsrechts an mednet.
12.2
Der Nutzer untersucht mednet nach dessen erfolgter Registrierung und
Freischaltung und rügt alle Mängel unverzüglich schriftlich oder via E-Mail,
spätestens jedoch nach weiteren 30 Tagen. Mängel sind sofort nach Entdeckung zu
rügen. Im Falle von versteckten Mängeln benachrichtigt der Nutzer openmedical
schriftlich oder via E-Mail innerhalb von 10 Tagen nach deren Feststellung.
12.3
Liegt ein Mangel vor, kann der Nutzer zunächst nur eine unentgeltliche
Nachbesserung verlangen. Nach eigenem Ermessen der openmedical behebt diese den
Mangel entweder in angemessener Frist oder liefert dem Nutzer eine neue,
fehlerfreie Version von mednet. Mangelbehebungskosten gehen zu Lasten der openmedical.
12.4
Für den Fall, dass openmedical innert angemessener Frist die verlangte
Nachbesserung nicht (erfolgreich) vorgenommen hat oder vornehmen kann, ist der Nutzer
befugt, entweder (i) einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Nutzungsgebühr
vorzunehmen; oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten – Letzteres aber nur, wenn erhebliche
Mängel vorliegen.
12.5
Die Mängelrechte verjähren innert zwei (2) Jahren ab Registrierung bzw.
Freischaltung des Nutzers. Wartungsleistungen der openmedical während der
Verjährungsfrist gelten als Mängelbehebung, sofern der Nutzer nicht das
Gegenteil beweist.
12.6
Weitere Gewährleistungsansprüche sind im gesetzlich zulässigen Ausmass
ausgeschlossen. Insbesondere bietet openmedical keine Gewähr, dass mednet dem
Zweck des Nutzers entspricht. Dem Nutzer obliegt eine sorgfältige Bedienung von
mednet sowie eine regelmässige Überprüfung von deren Funktionalität. openmedical
schliesst jegliche Gewährleistung aus für den Fall, dass den Nutzer ein
Verschulden trifft (bspw. bei Vornahme von Änderungen an mednet durch den Nutzer
ohne vorgängige Einwilligung der openmedical, bei Verstössen gegen Weisungen
der openmedical oder bei anderweitiger nicht-bestimmungsgemässer Nutzung), oder
wenn Mängel durch äussere Einflüsse entstanden sind.
12.7
openmedical übernimmt keine Verantwortung für und schliesst jegliche
Gewährleistung aus im Zusammenhang mit der Auswahl, dem Gebrauch und dem
Unterhalt der vom Nutzer zwecks Nutzung der openmedical-Produkte eingesetzten
EDV-Systeme inkl. Internetverbindungen.
12.9
Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass die Nutzung von mednet
über das Internet erfolgt, wobei es sich um ein offenes, jedermann zugängliches
Netzwerk handelt. Trotz Verwendung moderner Sicherheitstechnologien kann sowohl
auf Seiten der openmedical als auch auf Seite des Nutzers bzw. Nutzers oder im
Rahmen der Datenübermittlung keine absolute Sicherheit gewährleistet werden.
12.10
Auch wenn sich openmedical um eine hohe Verfügbarkeit von mednet bemüht,
bietet sie keine Gewähr für eine unterbruchs-, störungs- und/oder fehlerfreie
Funktion bzw. Verfügbarkeit.
12.11
openmedical schliesst explizit jegliche Haftung für Schäden und
Folgeschäden aufgrund unvorhergesehener Ereignisse aus, wie bspw.
Unterbrechungen oder Störungen von mednet aufgrund höherer Gewalt (bspw.
Stromausfall, Virenbefall, Naturereignisse, etc.) oder Drittverschulden,
Überlastungen oder anderweitigen Störungen von Netzwerkverbindungen,
behördlichen Massnahmen (insbesondere unvorhersehbare Restriktionen),
Dienstleistungsänderungen des Nutzers oder von Praxissoftwareherstellern, etc.
12.13
Für im Zusammenhang mit der Nutzung von mednet verwendete
Dritthersteller-Software wird jede Gewährleistung und Haftung im Rahmen des
gesetzlich zulässigen Ausmasses ausgeschlossen.
12.14
openmedical weist darauf hin, dass mednet Verbindungen oder Bezüge
(«Links») zu Internetseiten Dritter aufweisen kann. Die Richtigkeit und
Vollständigkeit entsprechender Informationen kann durch openmedical nicht
überprüft werden; jegliche Verantwortung für deren Inhalt wird durch openmedical
abgelehnt.
13.2
Darüber hinaus wird – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung der openmedical
für sich oder deren Erfüllungsgehilfen für indirekte Schäden und Folgeschäden
(bspw. entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter, Datenverlust, etc.)
ausgeschlossen.
14.
Ende des Nutzungsrechts
14.1
Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen openmedical und
dem Nutzer (vgl. nachfolgende Ziffer D.1)
erlischt mit sofortiger Wirkung und automatisch auch das Nutzungsrecht an mednet.
Der Nutzer darf mednet nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr
weiter benutzen und verletzt andernfalls Urheberrechte der Lizenzgeberin.
14.2
Der Nutzer ist verpflichtet, von mednet bzw. von dessen
zugrundeliegender Software erstellte (Teil-)Kopien (einschliesslich Änderungen
bzw. mit anderen Programmen verbundenen Software-Komponenten) sowie sämtliche dazugehörigen
Dokumentationen, Materialen und sonstigen Unterlagen sofort und unaufgefordert
an openmedical zurückzugeben bzw. deren vollständige Vernichtung zu veranlassen
und dies der openmedical gegenüber zu bestätigen.
14.3
Allfällige für die Nutzung von mednet installierte Software
(einschliesslich Änderungen bzw. mit anderen Programmen verbundene
Software-Komponenten) ist vollständig zu deinstallieren. Der Vollzug der
De-Installation ist der openmedical spätestens fünf Arbeitstage nach Vertragsende
zu bestätigen.
14.4
Wenn der Nutzer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat openmedical das
Recht, ihm bis auf Weiteres Nutzungsgebühren in Rechnung zu stellen. Ein
allfälliges Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB wird wegbedungen.
Vorbehalten bleibt das Recht des Nutzers, eine nicht für produktive Zwecke
eingesetzte Archivkopie des Lizenzmaterials zur Erfüllung gesetzlicher
Aufbewahrungspflichten zu behalten.
C.
Elektronisches Gesundheitsdossier «mednet patient»
1.1
Das webbasierte, elektronische Gesundheitsdossier «mednet patient» eGD («eGD»)
ist ein softwarebasierter Service, den openmedical im Gesundheitswesen tätigen öffentlich-
und/oder privatrechtlichen Unternehmen bzw. Dienstleistern, aber auch Privatpersonen
und Patienten zur Verfügung stellt. Das eGD dient einerseits als elektronische
Ablage von Gesundheitsdaten (vgl. voranstehende Ziffer B.1.2) und andererseits zur jederzeitigen elektronischen Bereitstellung, Abrufbarkeit,
Analyse und anderer Bearbeitung solcher Gesundheitsdaten zwecks Austauschs
zwischen Patienten und Ärzten, sowie weiteren Gesundheitsfachpersonen (bspw.
Spitälern, Laboren, Medizinisch Radiologischen Instituten, Apotheken, und/oder
anderen Gesundheitsfachpersonen im Rahmen einer medizinischen Behandlung. Zugleich
können Patienten über das eGD medizinische Waren (bspw. Medikamente,
Verbrauchsmaterial, etc.) und Dienstleistungen beziehen.
1.3
openmedical bestätigt, anwendbares geltendes Recht einzuhalten und
bewilligungs- bzw. lizenzierungspflichtige Tätigkeiten nur vorzunehmen, wenn
sie über eine entsprechende Bewilligung bzw. Lizenz verfügt.
2.1
Mit der Eröffnung eines mednet-Accounts durch den Nutzer wird
automatisch auch ein «mednet patient»-Zugang generiert (vgl. voranstehende
Ziffer A.2.2). Eine Registrierung des Nutzers ist für die Nutzung des eGD
erforderlich, auch wenn der Nutzer selbst keine Gesundheitsdaten hinterlegt.
2.2
Im Weiteren wird auf die Ausführungen in Ziffer A.2.2 verwiesen.
3.
eGD-Dienstleistung / Nutzungsrecht
3.1
openmedical räumt dem Nutzer hiermit das persönliche, nicht
ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, auf das eGD zuzugreifen und
dieses bestimmungsgemäss für den vorgesehenen Zweck zu gebrauchen und zu
nutzen.
3.2
Der Nutzer erhält via eGD Zugriff auf die von seinen Patienten
eingetragenen Gesundheitsdaten und kann diese Daten, sobald der Patient dem
Nutzer die entsprechenden Zugriffsrechte eingeräumt hat, in der Folge abrufen, analysieren,
mit weiteren medizinischen Informationen ergänzen, aber insbesondere auch für
eine allfällige medizinische Behandlung verwenden. Ebenfalls kann der Nutzer
mit seinen Patienten via eGD kommunizieren und diesen Dokumente elektronisch zukommen
lassen.
3.3
Der Nutzer berücksichtigt, dass die Gesundheitsdaten auch bloss in
Teilen, zeitlich befristet oder bis auf Widerruf oder mit unterschiedlichen
Befugnissen und Bearbeitungsrechten zugänglich gemacht werden können.
3.4
Einzelheiten zu den Leistungen des eGD sowie zum Bezug von medizinischen
Waren und Dienstleistungen über openmedical oder Dritte sind im eGD sowie auf
der entsprechenden Website (https://www.mednetpatient.swiss)
geregelt. Die dortigen Regelungen gelten als zwischen dem Nutzer und der openmedical
vereinbart, sofern und sobald ein Nutzer eGD-Dienstleistungen von der openmedical
abonniert oder von dieser Waren und/oder Dienstleistungen bestellt und openmedical
das Abonnement bzw. die Bestellung bestätigt hat.
Nicht Gegenstand der eGD-Nutzung
sind von Dritten erbrachte Leistungen und Angebote, auch wenn diese über die eGD
bzw. openmedical vermittelt und/oder vermarktet werden (vgl. nachfolgende
Ziffer D.4). Für diese Fälle ist der jeweilige Anbieter auf Basis von dessen
vertraglicher Bedingungen alleiniger Vertragspartner des Nutzers. Die Leistung
von openmedical beschränkt sich diesfalls auf die Zurverfügungstellung des eGD,
soweit dieses für die Erbringung der Leistungen Dritter relevant ist. Leistungen
und Angebote von Dritten sind als solche gekennzeichnet oder erkennbar.
5.1
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzung
(EDV-System, allenfalls auch mittels Verwendung der «mednet patient»-Applikation
für mobile Endgeräte, Internetzugang, etc.) für die Nutzung des eGD nach
Online-Registrierung bereitzustellen.
5.2
Auf dem eGD der Nutzer werden Datum, Uhrzeit, Zugriffsart sowie
IP-Adresse sämtlicher Zugriffe protokolliert.
5.3
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den obenstehenden Ziffern B.4.3 f. verwiesen.
Es
wird auf die Ausführungen in der obenstehenden Ziffer B.8 verwiesen.
7.1
Der Nutzer sichert zu, dass er für sich nur ein einziges, persönliches eGD
registriert und nimmt zur Kenntnis, dass das Eröffnen eines eGD für Dritte
nicht gestattet ist. Vorbehalten bleibt die Eröffnung im Rahmen eines
gesetzlichen Vertretungsrechts.
7.2
Der Nutzer verpflichtet sich, das eGD nur vertragskonform und für die
vorgesehenen Zwecke gemäss voranstehender Ziffern C.1und
C.3 zu nutzen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in voranstehender Ziffer B.3 verwiesen.
7.3
Der Nutzer sorgt aus Eigeninteresse dafür, dass die von ihm im eGD
seiner Patienten eingetragenen und gespeicherten Gesundheitsdaten richtig und
vollständig sind. Er allein trägt die Verantwortung für die Folgen von durch
ihn unvollständig oder unrichtig eingetragenen Gesundheitsdaten der Patienten. Dies
gilt insbesondere auch für den Fall, dass sich bestimmte Gesundheitsdaten aus
technischen Gründen nicht eintragen lassen.
7.4
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, welchen anderen Nutzern er
Zugriff auf sein eGD gewährt. Er ist sich bewusst, dass, und trägt das volle
Risiko, wenn, eine Zugriffsmöglichkeit durch Dritte missbraucht werden kann und
auch Unbefugte Zugriff auf sein eGD erhalten können, wenn diese an Zugangsdaten
gelangen. Es ist allein Sache des Nutzers, diese Dritte entsprechend zu
instruieren und zu überwachen bzw., soweit nötig, ihnen den Zugang zu
entziehen. openmedical ist nicht verpflichtet, gegen andere Nutzer wegen einer
etwaigen Verletzung dieser AGB vorzugehen.
8.1
Die Gebühren für die Nutzung des eGD können unter support@openmedical.swiss
erfragt werden.
8.2
Im Übrigen wird auf die voranstehende Ziffer B.10
verwiesen.
9.1
Das eGD bzw. die diesem zugrundeliegende Software ist urheberrechtlich
geschützt. Sämtliche (geistigen) Eigentums- bzw. Inhaberrechte sowie alle
Schutzrechte an der Software und/oder in Bezug auf das eGD verbleiben bei der
novcom AG, Reinach (BL), CHE-398.697.236 (Lizenzgeberin). Ferner wird auf
die Ausführungen in voranstehender Ziffer B.9 verwiesen.
9.2
Es wird davon ausgegangen, dass auch die weiteren via eGD abrufbaren
oder von openmedical zugänglich gemachten Inhalte von Drittanbietern – mit
Ausnahme der einzelnen Gesundheitsdossiers auf der eGD – urheberrechtlich
geschützt sind und deren Nutzung, soweit nicht durch die vorliegenden AGB
abgedeckt, nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Urhebers und gegen
Vergütung erlaubt ist.
10.1
Soweit gesetzlich zulässig lehnt openmedical jegliche Haftung für
allfällige direkte oder indirekte Schäden ab, die dem Nutzer im Zusammenhang
mit der Verwendung des eGD entstehen. Dies umfasst insbesondere Schäden
aufgrund der Verwendung von Gesundheitsdaten, Schäden infolge
Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüche, Störungen, oder
rechtswidriger Handlungen Dritter.
10.2
Der Nutzer sowie auch dessen Patienten sind allein dafür verantwortlich,
welche Gesundheitsdaten bzw. weitere Inhalte auf das eGD hochgeladen werden
bzw. an Dritte weitergeleitet und diesen gegenüber offengelegt werden. openmedical
schliesst, soweit gesetzlich erlaubt, jegliche Verantwortung für Gesundheitsdaten
bzw. für weitere Inhalte, welche vom Nutzer oder vom Patienten selbst in das eGD
des jeweiligen Patienten hochgeladen werden, aus, insbesondere deren Korrektheit,
Vollständigkeit, Aktualität, Recht- und Zweckmässigkeit, sowie Verfügbarkeit, aber
auch deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck. openmedical übernimmt keine
Haftung für allfällige, aus den vorgenannten Gründen eingetretene Schäden oder
Folgeschäden. Insbesondere schliesst openmedical auch jegliche Haftung für aufgrund
von Systemunterbrechungen oder -ausfällen eingetretene Schäden oder
Folgeschäden aus und haftet auch nicht für Datenverluste im eGD. In diesem
Zusammenhang wird im Weiteren auf die Ausführungen in voranstehender
Ziffer B.12 verwiesen.
10.3
openmedical ist in keiner Art und Weise für Handlungen verantwortlich,
die aufgrund der übermittelten Gesundheitsdaten bei Patienten vorgenommen
werden.
10.4
Für die Haftung wird im Übrigen auf Ziffer B.13 verwiesen.
1.1
Das Rechtsverhältnis zwischen der openmedical und dem Nutzer bzw. Nutzer
ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern zwischen den Parteien nichts
anderes vereinbart ist.
1.2
Es kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs
Monaten auf das Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden, jedoch
frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn. Die Kündigung kann durch den Nutzer
auch in dessen jeweiligem Account vorgenommen werden.
1.3
Vorbehalten bleibt das Kündigungsrecht des Nutzers gemäss nachfolgender
Ziffer E.3.2.
1.4
openmedical
steht das Recht zu, den Vertrag aus wichtigen Gründen ausserordentlich und
fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Betracht, der
für openmedical die Fortsetzung der Zusammenarbeit bis zum Ablauf der
vereinbarten Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lässt. Wichtige Gründen sind
primär: (i) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer (ii) schwerwiegender
Verstoss des Nutzers gegen vertragliche Pflichten (bspw. missbräuchliche
Nutzung der openmedical-Produkte, unzutreffende Angaben bei Vertragsschluss, Zahlungsverzug
von mindestens 60 Tagen trotz schriftlicher Mahnung,
Zuwiderhandlung gegen Schutzbestimmungen zum Geistigen Eigentum trotz
schriftlicher Abmahnung)
oder (iii) Schädigung anderer Nutzer durch einen Nutzer in
relevanter Weise. Eine allfällige Vergütung berechnet sich in diesem Fall pro
rata temporis. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
1.5
Auf das Datum des Inkrafttretens von Rücktritt oder Kündigung werden
sämtliche Dienstleistungen der openmedical eingestellt, sämtliche
Zugriffsrechte gelöscht und der Online-Account des Nutzers geschlossen. Daten
aus dem eGD stehen dem Nutzer nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig erlischt
das Recht des Nutzers bzw. Nutzers auf bestimmungsgemässe Nutzung der openmedical-Produkte.
Betreffend mednet wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dieses
nach Beendigung des Rechtsverhältnisses mit der openmedical nicht mehr nutzen
darf und andernfalls das Urheberrecht der Lizenzgeberin verletzt.
1.6
Der Nutzer ist verpflichtet, mit der Vertragsbeendigung das
Lizenzmaterial und alle davon erstellten Kopien sowie alle geänderten oder mit
anderen Programmen oder Datensystemen verbundenen Teile des Lizenzmaterials
spätestens innert 30 Tagen nach Vertragsbeendigung bzw. Erlöschen der Lizenz
unaufgefordert an openmedical zurückzugeben bzw. deren vollständige Vernichtung
schriftlich oder per E-Mail zu bestätigen. Wenn der Nutzer dieser Pflicht nicht
nachkommt, hat openmedical das Recht, ihm bis auf Weiteres wiederkehrende Nutzungsgebühren
in Rechnung zu stellen. Ein allfälliges Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB wird
wegbedungen. Vorbehalten bleibt das Recht des Nutzers,
eine Kopie des Lizenzmaterials ausschliesslich zu gesetzlichen
Archivierungszwecken zu erstellen.
2.1
Zwischen dem Nutzer und openmedical wird ein separater
Auftragsbearbeitungsvertrag (https://openmedical.swiss/LegalResources/ABV_openmedical_AG.pdf)
geschlossen, in dessen Rahmen die datenschutzrechtlichen Verhältnisse definiert
werden.
2.2
Für Privatpersonen, d.h. Personen, welche keine Berufsgeheimnisträger
sind und das eGD für private Zwecke nutzen, tritt openmedical als
Verantwortliche im Sinne des Schweizer Datenschutzgesetzes auf. Im Weiteren
gelten für deren Bearbeitungen die in den Datenschutzhinweisen (https://openmedical.swiss/LegalResources/DSH_openmedical_AG.html)
beschriebenen Rechte und Pflichten.
3.1
openmedical und Nutzer behandeln Dritten gegenüber sämtlichen Tatsachen,
die sie im Rahmen dieser Vertragsbeziehung erfahren haben und die weder
offenkundig noch allgemein zugänglich sind, vertraulich und machen diese
Tatsachen Dritten gegenüber in keiner Art und Form zugänglich. Unter solche
geheim zu haltenden Tatsachen fallen (in nicht abschliessender Auflistung)
insbesondere sämtliches Lizenzmaterial, aber auch weitere mit mednet und/oder
dem eGD bzw. der zugrundeliegenden Software verbundene Ideen, Konzepte und
Verfahren (insbesondere über die Bearbeitung von Daten), Geschäftsgeheimnisse
der Parteien sowie alle weiteren Informationen, die von der offenlegenden
Partei für vertraulich erklärt werden. Im Zweifel sind Tatsachen vertraulich zu
behandeln, sofern nicht von der anderen Partei vorgängig eine Einwilligung zur
Veröffentlichung eingeholt wurde. Vorbehalten bleiben zudem gesetzliche
Aufklärungspflichten.
3.2
Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert
auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
openmedical ist befugt, im
Rahmen der openmedical-Produkte Informationen und/oder Angebote (weiterer) eigener
Leistungen und/oder solcher von Drittanbietern zu bewerben. openmedical ist
befugt, den Nutzern in regelmässigen Abständen oder zu besonderen Anlässen
mittels E-Mail über gesundheitsbezogene Leistungen, Angebote und Aktivitäten
der openmedical oder von Drittanbietern zu informieren und zu diesem Zweck auf
deren Personalien zuzugreifen.
Falls eine oder mehrere
Bestimmungen dieser AGB ganz oder in Teilen unwirksam oder undurchsetzbar sein
sollten, bleibt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen
dieser AGB hiervon unberührt. Stattdessen soll an die Stelle der (teil-)unwirksamen
oder undurchsetzbaren Bestimmung eine Bestimmung treten, die dem
wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.
Dieser Vertrag oder einzelne
daraus entstehende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger
schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten oder
übertragen werden.
3.3
Die AGB können in der jeweils gültigen Form im mednet bzw. «mednet
patient»-Zugang des Nutzers oder auf den Websites https://www.mednet.swiss bzw. https://www.mednetpatient.swiss eingesehen und
heruntergeladen werden.
3.4
Für den Fall von Änderungen der Dienstleistungen (openmedical-Produkte)
der openmedical, wie bspw. ein Ersatz der Produkte mednet und/oder «mednet
patient», bemüht sich openmedical darum, die dem Nutzer gegenüber erbrachte
Dienstleistung durch gleichwertige Produkte zu ersetzen.
4.1
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in diesen AGB können sämtliche schriftlich
zu erfolgenden Mitteilungen der openmedical an Nutzer auch via E-Mail an, die
vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse
versendet werden. Sie gelten mit deren Versand als erfolgt und zugestellt.
4.2
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bzw. zu den vorliegenden AGB
bestehen nicht.
5.1
Vorbehaltlich des zwingenden anwendbaren Rechts unterliegen diese AGB
dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und
des Wiener Kaufrechts (CISG).
5.2
Für sämtliche aus dem Rechtsverhältnis zwischen openmedical
und dem Nutzer allfällig entstehenden Streitigkeiten sind ausschliesslich die
Gerichte am Sitz der openmedical zuständig. Zwingende Gerichtsstände bleiben
vorbehalten. openmedical behält sich das Recht vor, ihre Ansprüche vor dem
zuständigen Gericht am Wohn-/Geschäftssitz des Nutzers oder vor jedem anderen
zuständigen Gericht geltend zu machen.